Volltextveröffentlichungen (6)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Ausschreibung betreffend die Betreibung und Betreuung einer Gemeinschaftsunterkunft für Asylbewerber und geduldete Ausländer sowie Spätaussiedler und ausländische Flüchtlinge; Anforderungen an die Unverzüglichkeit einer Rüge i.S.v. § 107 Abs. 3 S. 1 Gesetz gegen ...

• oeffentliche-auftraege.de
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

 
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Nachrangige Dienstleistungen und Bekanntgabe aller Zuschlagskriterien

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 24.11.2005 - C-331/04

  ATI EAC u.a. - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - Richtlinien 92/50/EWG und …

  Auszug aus VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08

  Dies folge aus den Grundsätzen von Gleichbehandlung und Transparenz gemäß EuGH-Urteil vom 24. November 2005 (Rs. C-331/04), um zu gewährleisten, dass ein Bieter die Wirtschaftlichkeit seines Angebotes unter Berücksichtigung der Zuschlagskriterien und ihrer Gewichtung optimieren könne.

  Jedenfalls entsprächen die vorliegend gebildeten Unterkriterien den im EuGH-Urteil vom 24. November 2005 (Rs. C-331/04) entwickelten Grundsätzen und bewegten sich innerhalb der vorgegebenen Zuschlagskriterien.

  Die höchstrichterliche Rechtsprechung (vgl. EuGH, Urteil vom 24. November 2005, Rs. C-331/04) hatte auch den Zeitpunkt, wann der komplette Wertungsmodus abschließend festgelegt werden muss, nicht explizit bestimmt.

  Der EuGH hat auf die sachlichen Unterschiede zu seinem früheren Urteil (Rs. C-331/04) Bezug genommen, die drei dort aufgestellte Regeln bekräftigt.

• OLG Brandenburg, 13.09.2005 - Verg W 8/05

  Vergabeverfahren: Überprüfung einer Wertung im VOF-Verfahren durch die …

  Auszug aus VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08

  Sie ist dabei nicht an die Anträge der Beteiligten gebunden und kann auch unabhängig davon auf die Rechtmäßigkeit des Vergabeverfahrens hinwirken; sie ist in diesem Rahmen gehalten, gegebenenfalls drohenden Vergabefehlern vorzubeugen bzw. einer Wiederholung von Vergaberechtsverstößen entgegen zu wirken (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2005, Verg W 8/05).

  Die Auftraggeberin hat sicher zu stellen, dass die Auswahl ggf. auch neuer Zuschlagskriterien vergaberechtskonform ist (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 13. September 2005, Verg W 8/05 für den Fall fehlender Beanstandung).

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08

  Der Praxis, die Gewichtung von Unterkriterien auch nach Angebotsabgabe für zulässig zu erachten, sei der EuGH jedoch mit aktueller Entscheidung vom 24. Januar 2008 (Rs. C-532/06) entgegengetreten: alle Kriterien, die vom Auftraggeber bei der Bestimmung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes berücksichtigt werden, und ihre relative Bedeutung zueinander, müssen potenziellen Bietern zum Zeitpunkt der Vorbereitung ihrer Angebote bekannt sein.

  Soweit die Antragstellerin sich auf den Beschluss des EuGH vom 24. Januar 2008 (Rs. C-532/06) berufen hat, mit welchem der EuGH festlegte, dass ein öffentlicher Auftraggeber zu in der Vergabebekanntmachung oder den Verdingungsunterlagen angegebenen Zuschlagskriterien nicht nachträglich hierzu Unterkriterien oder Gewichtungskoeffizienten einführen darf, ist zu berücksichtigen, dass in der dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fallkonstellation die Zuschlagskriterien in der Reihenfolge ihrer Bedeutung (ohne Gewichtung) bekannt gemacht worden waren.

 
• BayObLG, 13.04.2004 - Verg 5/04

  Gebührenbemessung durch die Vergabekammer

  Auszug aus VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08

  Denn diese bildet die Gegenleistung, die der Auftraggeber im Fall des Zuschlages zu erbringen bereit wäre und für die der Bieter seiner objektiven Erklärung zufolge den Auftrag ausführen will (BayObLG, Beschluss vom 13. April 2004 ­ Verg 5/04).
• OLG Düsseldorf, 17.05.2004 - Verg 12/03

  Erstattung der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen

  Auszug aus VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08

  Die Beigeladene kann dann an der Auslagenerstattung teilhaben, wenn dies der Billigkeit entspricht (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 analog; vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Mai 2004, Verg 12/03 m.w.N.).
• OLG Brandenburg, 27.07.2007 - Verg W 5/07

  Auftragsvergabe: Zulässigkeit eines Nachprüfungsantrags; Erkenntnis eines …

  Auszug aus VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08

  Bei rechtzeitiger Rüge vor Ablauf der Angebotsfrist hätte sie mit diesem Vorbringen jedoch Erfolg gehabt (statt vieler: OLG Brandenburg, Beschluss vom 27. Juli 2007, Verg W 5/07); es kann somit als sicher vorausgesetzt werden, dass die Antragstellerin eine gleichlautende Rüge bei erneut laufender Angebotsfrist fristgemäß erheben und im Falle der Nichtabhilfe ein (erfolgreiches) Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einleiten wird, sofern eine erneute Bekanntmachung vergaberechtskonformer Zuschlagskriterien nicht erfolgen sollte.
• OLG Düsseldorf, 23.11.2004 - Verg 69/04

  Belehrungspflicht der Vergabekammer gegenüber einem Beigeladenen

  Auszug aus VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08

  Neben der Auftraggeberin ist auch die Beigeladene als unterliegende Beteiligte anzusehen, da sie einen eigenen Antrag zur Hauptsache gestellt hat, der keinen Erfolg hatte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, Verg 1/02 und vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04 m.w.N.).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2003 - Verg 1/02

  Kostentragungspflicht des Beigeladenen

  Auszug aus VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08

  Neben der Auftraggeberin ist auch die Beigeladene als unterliegende Beteiligte anzusehen, da sie einen eigenen Antrag zur Hauptsache gestellt hat, der keinen Erfolg hatte (vgl. OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 13. August 2003, Verg 1/02 und vom 23. November 2004, VII-Verg 69/04 m.w.N.).
• VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07

  Aufhebung des Vergabeverfahrens

  Auszug aus VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08

  Dem Umstand, dass die Auftraggeberin im vorliegenden Fall nach § 8 Abs. 1 Nr. 3 VwKostG unter die persönliche Gebührenfreiheit fällt, wird insoweit Rechnung getragen, als eine gesamtschuldnerische Haftung vorliegend abgelehnt und die festzusetzende Gebühr vorab um den anteiligen Betrag gekürzt wird, der dem internen Anteil der in Bezug auf die Gesamtschuldnerschaft haftungsprivilegierten Auftraggeberin entspräche (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 10. April 2007, 1/SVK/020-07).
• OLG Koblenz, 18.09.2003 - 1 Verg 4/03

  Vergabenachprüfungsverfahren für eine offene Ausschreibung über Abfallentsorgung: …

  Auszug aus VK Brandenburg, 03.04.2008 - VK 4/08

  Die in der Rechtsprechung angenommene Obergrenze von zwei Wochen ab Kenntniserlangung stellt dabei eine maximale Obergrenze dar, deren Ausschöpfung allenfalls zugestanden werden kann, wenn eine schwierige Sach- und Rechtslage gegeben ist, die die Inanspruchnahme fachkundiger Hilfe erfordert (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 17. Februar 2005, Verg W 11/04; OLG Koblenz, Beschluss vom 18. September 2003, 1 Verg 4/03; Bundeskartellamt, 1. Vergabekammer des Bundes, Beschluss vom 1. September 2004, VK 1-171/04).
• VK Bund, 01.09.2004 - VK 1-171/04

  Vergabe von Berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahmen
• OLG Brandenburg, 17.02.2005 - Verg W 11/04

  Anforderungen an den Inhalt einer Vergaberüge; Übergang vom Offenen in das …
• BGH, 01.08.2006 - X ZR 115/04

  Verbindlichkeit der Vorgaben der Ausschreibungsunterlagen im …
• OLG Saarbrücken, 09.11.2005 - 1 Verg 4/05

  Vergaberecht: Vergabe eines Auftrags in einem EUweiten offenen Vergabeverfahren
• OLG Jena, 26.03.2007 - 9 Verg 2/07

  Zum maßgeblichen Zeitpunkt der Festlegung der Wertungsmatrix
• OLG Brandenburg, 15.05.2007 - Verg W 2/07

  Vergaberecht: Fehlerhafte vergaberechtliche Behandlung von nachrangigen …
• VK Brandenburg, 18.06.2003 - VK 31/03

  Rechtzeitigkeit der Rüge
• OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07

  Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen …
• OLG Düsseldorf, 23.01.2008 - Verg 31/07

  Bekanntmachungspflicht des öffentlichen Auftraggebers bezüglich der …
• BGH, 26.09.2006 - X ZB 14/06

  Antragsberechtigung eines ausgeschlossenen Bieters; Rechtsfolgen des Fehlens …

• VK Brandenburg, 08.09.2009 - VK 33/09

  Antragsbefugnis

  Änderungen am Mengengerüst der Wertungsmatrix, unter Umständen erst nach Angebotsabgabe bzw. -öffnung, hätten den Vorwurf willkürlichen Verhaltens durch den Auftraggeber jedenfalls nicht ausschließen können (vgl. VK Brandenburg, Beschluss vom 3. April 2008 ­ VK 4/08).